Booming.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Vereinbarungen zwischen der Booming GmbH, Adelgundenstrasse 7, 80538 München ("Booming") und dem Kunden über die Erbringung nachstehend näher bezeichneter Leistungen. Dabei haben die Bestimmungen des jeweils zwischen den Parteien vereinbarten Einzelvertrages („Einzelvertrag“) Vorrang. Geschäftsbedingungen des Kunden, auf die der Kunde in seiner Bestellung oder in anderer Weise hinweist, werden hiermit zurückgewiesen.
Booming bietet als Fullservicedienstleister im Bereich Online Marketing neben Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenmarketing (SEM) und Affiliate Marketing, folgende weitere Services: Media Services (Media Analyse, Planung, Einkauf, Tracking, Optimierung), Kreation, sowie jegliche sonstigen Kommunikations- und Werbemaßnahmen.

§ 1 Vertragspflichten von Booming
1.1 Der Einzelvertrag bestimmt, welche Services Booming an den Kunden erbringt. Ergänzende Vereinbarungen über weitere Services bedürfen der Schriftform. Die Schriftform ist insoweit entbehrlich, wie Booming weitergehende Services erbringt als im Einzelvertrag vereinbart und der Kunde nach Kenntnis hiervon nicht unverzüglich widerspricht. Soweit für weitergehende Services eine vertragliche Regelung der Vergütung fehlt, gilt insofern eine angemessene Vergütung als vereinbart. Booming wird die im Einzelvertrag und ergänzenden Vereinbarungen vereinbarten Services (die „Leistungen“) mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze erbringen.
1.2 Zur Erbringung der Leistungen ist Booming berechtigt, nach freiem Ermessen Dritte als Unterauftragnehmer zu beauftragen. Booming ist zudem zu Teilleistungen berechtigt.
1.3 Soweit die Erbringung der Leistungen von Leistungen Dritter abhängig ist, die nicht Erfüllungsgehilfen sind, ist Booming nicht dafür verantwortlich, dass diese Leistungen Dritter (insbesondere Netzwerkdienstleistungen) dem Kunden stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher zur Verfügung stehen. Sollen davon abweichend bestimmte Service Levels (insbesondere hinsichtlich Erreichbarkeit, Verfügbarkeit etc.) gelten, muss dies ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
1.4 Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Kunden und Booming schriftlich vereinbart worden sind.
1.5 Booming ist grundsätzlich nicht für das Erreichen eines durch die Leistungen vom Kunden angestrebten bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs verantwortlich und übernimmt hierfür auch keine Garantie oder Gewährleistung, sofern einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist. Sollten Beispiele aus einer vorvertraglichen Präsentation konkrete Kennzahlen nennen, die für den wirtschaftlichen Erfolg einer Maßnahme relevant sind, so handelt es sich dabei lediglich um unverbindliche Beispiele/Prognosen, die auf Rahmenbedingungen beruhen, die sich stets ändern und negativen wie positiven Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg der Leistungen haben können (beispielsweise kann im Rahmen einer Suchmaschinenoptimierung nicht garantiert werden, dass die von Booming bei den im Einzelvertrag bezeichneten Suchdiensten angemeldeten Internetseiten in der angestrebten Form von allen Suchdiensten aufgenommen werden und auf Dauer aufgenommen bleiben und dass eine bestimmte Zielpositionierung eintreten wird; genauso wenig kann ein bestimmtes Verbraucherverhalten garantiert werden, sodass keine Garantien bzgl. bestimmter „Conversion Rates“ oder einer konstant bleibenden Anzahl von Öffnungsraten eines Newsletters abgegeben wird). Auf solche und ähnliche Rahmenbedingungen hat Booming keinen Einfluss und ist für deren Vorliegen oder Fehlen nicht verantwortlich.
1.6 Soweit die Nutzung von Adressdaten Vertragsgegenstand sind, ist sich der Kunde bewusst, dass Adressenmaterial nie vollständig den tatsächlichen Verhältnissen der Adressaten entsprechen kann, da sich deren Daten jederzeit verändern können. Booming überprüft insofern nicht, ob ein Adressat tatsächlich existiert oder den Merkmalen tatsächlich entspricht, die der Adresse zugewiesen werden. Diesbezüglich wird keinerlei Gewährleistung übernommen. Retouren (Sendungen mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk) sind trotz ständiger Pflege der Adressen unvermeidbar.

§ 2 Mitwirkungspflichten des Kunden
2.1 Die Erbringung von Leistungen kann im Einzelfall Mitwirkungshandlungen des Kunden erfordern. Soweit solche Mitwirkungshandlungen erforderlich sind, wird der Kunde diese vollständig und rechtzeitig erbringen. Insbesondere wird der Kunde Booming fristgerecht, kostenfrei und uneingeschränkt sämtliche projektrelevanten Informationen zur Verfügung stellen, wie bspw. Adressenlisten, Keywords, Weiterleitungs-URL´s Tracking-Ident-Nummer, URL, Templates und Werbemittel. Für folgende Leistungen gilt darüber hinaus:

• Soweit im Rahmen von Data Services Booming nicht gemäß Einzelvertrag verpflichtet ist, Adressen oder Telefonnummern („Zielgruppendaten“) zu generieren oder sonst zu beschaffen, wird der Kunde die für diese Leistung erforderlichen Zielgruppendaten beschaffen und garantiert, dass diese Zielgruppendaten rechtmäßig erhoben wurden und für die zu erbringenden Leistungen genutzt werden dürfen, insbesondere keiner der Adressaten der Verwendung widersprochen hat.
• Soweit für die Erbringung von Leistungen insbesondere für die Suchmaschinenoptimierung und/oder das Keyword Advertising die Erstellung einer Key Word Liste erforderlich bzw. vereinbart ist, wird der Kunde Booming eine Aufstellung mit Begriffen liefern, die für die Key Word Liste nicht genutzt werden dürfen („Black-List“). Booming wird diese Begriffe für die Leistungen nicht verwenden. Der Kunde wird die von Booming vorgeschlagene Key Word Liste überprüfen und freigeben. Booming wird für die Keyword Liste keine Begriffe vorschlagen, bei denen die (insbesondere marken- und wettbewerbsrechtliche) Unzulässigkeit ihrer Verwendung für Booming durch Maßnahmen im Rahmen der üblichen Sorgfalt und des Zumutbaren erkennbar ist. War die Unzulässigkeit durch solche Maßnahmen nicht erkennbar, kann der Kunde gegenüber Booming deswegen keine Ansprüche geltend machen und wird der Kunde Booming freistellen, wenn Booming deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird.

2.2 Die Erbringung der Leistungen erfolgt in enger Abstimmung zwischen dem Kunden und Booming. Soweit Leistungen vom Kunden freigegeben werden müssen, oder eine gesetzliche oder vereinbarte Pflicht zur Abnahme besteht, erklärt der Kunde unverzüglich schriftlich die Freigabe bzw. Abnahme sobald die Leistungen im wesentlichen vertragsgemäß erbracht worden sind. Soweit die Freigabe oder Abnahme nicht innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach Ablieferung der Leistung erklärt oder ausdrücklich verweigert wird, gilt die jeweilige Leistung als freigegeben bzw. abgenommen.
2.3 Soweit durch die Nichterfüllung einer Mitwirkungspflicht des Kunden die jeweilige Leistung nicht erbracht werden kann oder der Kunde nach Aufforderung durch Booming die Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, kann Booming unter Einhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Einzelvertrag zurücktreten oder den Einzelvertrag für die Zukunft außerordentlich kündigen. Eventuelle Schadenersatzansprüche bei vom Kunden zu vertretender Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten bleiben unberührt. Der Anspruch von Booming auf Ersatz von Mehraufwendungen infolge des Ausbleibens der Mitwirkungspflicht bleibt unberührt.
2.4 Die Parteien werden jeweils Ansprechpartner für die Fragen der Zusammenarbeit benennen. Im Wesentlichen soll der Kontakt der Parteien über die Ansprechpartner erfolgen.

§ 3 Änderungen
Soweit ihr dies zumutbar ist, wird Booming Änderungsverlangen bzgl. der Inhalte oder des zeitlichen Ablaufs der Leistungen durch den Kunden bei der Erbringung der Leistungen berücksichtigen. Dadurch entstehende Mehraufwendungen hat der Kunde zu tragen. Soweit für Booming von vornherein absehbar ist, dass vom Kunden gewünschte Änderungen mit nicht nur unerheblichen Veränderungen des vertraglichen Leistungsgefüges (Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten) verbunden ist, wird Booming dies dem Kunden anzeigen. Der Kunde entscheidet dann, ob er dennoch an der Änderung festhalten will.

§ 4 Vergütung
4.1 Die im Einzelvertrag vereinbarte Vergütung versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten und Auslagen wie beispielsweise Porto, Versandkosten, Verpackung, Entsorgung, Transport, Materialkosten und Telekommunikationskosten sowie Reisekosten sind in der Vergütung nicht enthalten und werden gesondert berechnet, soweit im Einzelvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, dass die Vergütung diese Kosten umfasst.
4.2 Booming stellt ihre Leistungen bei Dauerschuldverhältnissen monatlich jeweils nach Ablauf des Kalendermonats in Rechnung, im Übrigen nach Erbringung der Leistung. Zwischenabrechnungen werden bei erfolgsabhängiger Vergütung und bei Projektarbeiten entsprechend dem Projektfortschritt gestellt. Die Parteien können schriftlich eine davon abweichende Rechnungsstellung vereinbaren.
4.3 Insoweit wie Booming zur Erbringung der Leistungen im eigenen Namen Fremdleistungen (wie beispielsweise für kostenpflichtige Suchdienst-Einträge, Beschaffung von Adressen, Beschaffung von Kreativleistungen, Einkauf von Sendezeiten, Einkauf von Versandleistungen, etc.) im Umfang von insgesamt mehr als EUR 500 beauftragt, kann Booming vom Kunden Bezahlung bereits verlangen, bevor Booming die Leistung erbringt. Dies gilt unabhängig davon, ob die im Einzelvertrag zwischen Booming und dem Kunden vereinbarte Vergütung den Preis für die Fremdleistung umfasst oder die Fremdleistung zusätzlich in Rechnung gestellt wird. Booming wird die Zahlung jedoch nicht früher als 2 Wochen vor dem Zeitpunkt verlangen, zu dem Booming selbst zur Bezahlung der Fremdleistung verpflichtet ist.
4.4 Booming erhält unter bestimmten Umständen für die Beauftragung von Fremdleistungen Agenturvergütungen. Soweit solche Agenturvergütungen bezahlt werden, fließen diese als wesentliche Kalkulationsgrundlage in das Gesamtvergütungskonzept von Booming ein. Für den Fall, dass diese Agenturvergütungen künftig nicht mehr bezahlt oder vermindert werden, erleidet Booming entsprechende Mindereinnahmen. Der Kunde ist sich dieser Umstände bewusst und ist damit einverstanden, dass Booming dann zum Ausgleich solcher Mindereinnahmen die Vergütung gegenüber dem Kunden im gleichen Rahmen anpassen kann. Sofern Booming die Vergütung aus diesen Gründen anpasst, kann der Kunde jedoch den Einzelvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Vergütungserhöhung mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Kalendermonats schriftlich kündigen; sind die im Einzelvertrag vereinbarten Leistungen teilbar, kann er den Einzelvertrag nur hinsichtlich der fraglichen Leistung kündigen, ansonsten den gesamten Einzelvertrag.
4.5 Soweit Booming zur Abrechnung von Leistungen auf Informationen (über die Anzahl der Orders, Clicks, Reagierer, Leads, Conversion Rate etc.) des Kunden angewiesen ist, wird der Kunde diese Informationen, sobald sie ihm vorliegen, unverzüglich an Booming übermitteln.
4.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Abrechnungsinformationen gem. Ziffer 4.5 einem von Booming beauftragten Wirtschaftsprüfer jederzeit zugänglich zu machen und insoweit zur Überprüfung offenzulegen. Sollte der Wirtschaftsprüfer im Vergleich zu den vom Kunden übermittelten Informationen eine Abweichung von mehr als 5 % zum Nachteil von Booming feststellen, übernimmt der Kunde die Kosten des Wirtschaftsprüfers. Ansonsten trägt Booming diese Kosten. Soweit Abweichungen zwischen den Abrechnungsinformationen und der tatsächlich gezahlten Vergütung festgestellt werden, bezahlt der Kunde den noch ausstehenden Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen unverzüglich an Booming.

§ 5 Ausschließlichkeit
Sofern die von Booming zu erbringende Leistung im Bereich SEM/SEO liegt, wird der Kunde während der Laufzeit des Einzelvertrages weder Dritte mit der Erbringung identischer oder ähnlicher Leistungen beauftragen noch solche Leistungen selbst durchführen. Der Kunde sichert Booming insoweit Exklusivität zu.

§ 6 Nutzungsrechte
6.1 Soweit an den von Booming erbrachten Leistungen bzw. Arbeitsergebnissen Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Patentrechte, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrechte, Datenbankrechte oder sonstige Schutzrechte („Schutzrechte“) entstehen und soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gewährt Booming dem Kunden mit Abschluss des Einzelvertrages und im übrigen im Zeitpunkt ihrer Entstehung, soweit rechtlich zulässig, das einfache, nicht übertragbare oder unter-lizenzierbare, sowie für den Vertragszweck und auf die jeweilige Laufzeit des Einzelvertrages beschränkte Nutzungsrecht an diesen Schutzrechten. Eine Übertragung oder exklusive Nutzungsrechtseinräumung am Schutzrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich im Einzelvertrag vereinbart.
6.2 Vorgenannte Rechteeinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der für die jeweilige schutzrechtsrelevante Leistung vom Kunden an Booming zu zahlenden Vergütung.
6.3 Soweit nicht anders im Einzelvertrag bestimmt, ist Booming Hersteller (im Sinne des UrhG) sämtlicher Datenbanken, die im Rahmen der Leistungen erstellt werden.
6.4 Soweit Booming zu Zwecken der Erbringung der Leistungen Informationen (insbesondere Leads) generiert, sind diese Eigentum von Booming. Booming ist in der umfassenden Nutzung dieser Informationen auch außerhalb der für den Kunden erbrachten Leistungen in keiner Weise beschränkt.

§ 7 Gewährleistung
7.1 Schlechtleistungen sind Booming unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Beinhalten Leistungen die Herstellung bestimmter Werke nach vereinbarten Spezifikationen oder ist eine Leistungsbeschreibung vereinbart, so gewährleistet Booming insoweit nur, dass die Leistungen im Wesentlichen gemäß der vereinbarten Spezifikation oder Leistungsbeschreibung erbracht werden. Bevor der Kunde weitergehende gesetzliche Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, z.B. auf Rücktritt oder Schadensersatz, hat Booming das Recht zur zweimaligen Nacherfüllung, soweit eine solche möglich ist.
7.2 Sollten dem Kunden gesetzliche Gewährleistungsansprüche zustehen, so verjähren diese innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend davon gilt jedoch für Schadensersatzansprüche infolge einer Schlechtleistung bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit die gesetzliche Verjährungsfrist.
7.3 Die Gewährleistung entfällt, soweit ein Mangel oder eine Schlechtleistung auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden oder Instruktionen des Kunden oder darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die Leistungen entgegen den Anleitungen von Booming nutzt.

§ 8 Schadensersatz
8.1 Booming haftet dem Kunden auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
8.2 Sofern Booming für die Verletzung von Kardinalpflichten auf Schadensersatz haftet, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind, ist die Haftung von Booming auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Eintritt bei Vertragsschluss entsprechend der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände zu rechnen war.
8.3 Die Haftungsbeschränkungen aus Ziffern 8.1 und 8.2 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für die Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Verantwortlichkeit/Freistellung
9.1 Booming prüft nicht, ob vom Kunden für die Erbringung der Leistungen zur Verfügung gestellte Inhalte, wie insbesondere Webseiten, Begriffe, Werbemittel, Daten, Dateien, Zielgruppendaten etc. („Kundeninhalte“) für diese Leistungen verwendet werden dürfen oder Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung der von ihm für Leistungen zur Verfügung gestellten Kundeninhalte allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, markenrechtlicher, presserechtlicher, jugendschutzrechtlicher, datenschutzrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
9.2 Booming behält sich vor, offensichtlich rechtswidrige Kundeninhalte nicht in Leistungen zu integrieren.
9.3 Der Kunde stellt Booming hiermit von allen Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass Kundeninhalte verwendet werden, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind. Dies gilt auch für die mit Inhalten des Kunden verknüpften Inhalte (Links).
9.4 Booming ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die für den Kunden erstellten oder von diesem zur Verfügung gestellten Seiten und Werbemittel im Falle ihrer Unzulässigkeit ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen oder sie so zu verändern, dass sie zulässig sind und Rechte Dritter nicht mehr verletzen, sowie geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn Booming von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

§ 10 Vertraulichkeit; Eigenwerbung
10.1 Beide Parteien werden sämtliche ihnen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sonstigen vertraulichen Informationen („Vertrauliche Informationen“) über die andere Partei geheim halten und sich jeder eigenen wirtschaftlichen Verwertung enthalten.
10.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
10.3 Die Parteien werden Kenntnisse über die jeweils andere Partei und Vertrauliche Informationen nur und nur insoweit solchen Mitarbeitern und unabhängigen Auftragnehmern offenbaren, wie diese sie zur Erledigung ihrer Pflichten benötigen.
10.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der Vertraulichen Informationen entfällt, wenn und soweit diese (i) vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren oder (ii) der Öffentlichkeit bzw. der Fachwelt vor Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder (iii) der Öffentlichkeit bzw. der Fachwelt nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden eines Vertragspartners bekannt oder allgemein zugänglich werden oder (iv) im wesentlichen Informationen entsprechen, die einer Partei zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten in rechtlich zulässiger Weise offenbart und zugänglich gemacht werden.
10.5 Unbeschadet der Geheimhaltungsverpflichtung ist Booming berechtigt, den Kunden gegenüber Dritten in allen denkbaren Kommunikationsformen als Referenzkunden von Booming zu nennen und dabei auch Zeichen des Kunden zu nutzen. Über Details des Auftrags wie die Höhe des Auftragsvolumens, vereinbarte Keywords etc. vereinbaren die Parteien Stillschweigen.
10.6 Booming ist berechtigt, die Leistungen unentgeltlich zur Eigenwerbung zu verwenden, insbesondere auf der Website von Booming. Booming wird dies nicht tun, soweit der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Unterlassung geltend macht. Booming und der Kunde werden sich über Mitteilungen betreffend ihre Zusammenarbeit abstimmen.

§ 11 Datenschutz
11.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrages Daten über seine Person und seine Mitarbeiter gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen des für die Durchführung des Einzelvertrages Erforderlichen an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese anschließend öffentlich werden können.
11.2 Soweit dies im Rahmen des Einsatzes von Leistungen erforderlich ist, verpflichtet sich der Kunde, folgenden Hinweis gut sichtbar auf seiner Website zu platzieren:
„Auf dieser Website werden durch Technologien der Booming GmbH (www.booming.de) Daten in anonymisierter Form zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten werden unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt. Hierzu können Cookies eingesetzt werden, die allerdings Daten ausschließlich in pseudonymer Form sammeln und speichern. Die Daten werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und werden nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datensammlung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.“

§ 12 Vertragsdauer
12.1 Soweit Booming Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbringt und einzelvertraglich nichts anderes vereinbart worden ist, gilt der Einzelvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Quartalsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.2. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
12.3 Kündigt Booming den Einzelvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich, wird der Kunde alle von Booming im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen bereits bestellten Fremdleistungen bezahlen und falls erforderlich abnehmen, soweit Booming diese Bestellungen nicht mehr stornieren kann.
12.4 Soweit Booming bestimmte Inhalte, Kapazitäten oder Daten (insbesondere bei Data Services und Media Services die von Booming zur Verfügung gestellten Zielgruppendaten etc.) nur für die Zeit der Vertragsdauer zur Verfügung stellt, wird der Kunde diese Inhalte, Kapazitäten oder Daten nach Vertragsende nicht mehr nutzen. Bei Zuwiderhandlung wird die bisherige vertragliche Vergütung für solche Leistungen fällig.
12.5 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder soweit Leistungen nicht ausschließlich nach Spezifikationen des Kunden erbracht wurden oder die nachfolgend bezeichneten Materialien ihrer Bestimmung gemäß typischerweise beim Kunden verbleiben, wird der Kunde bei Beendigung des Vertrages Booming alle von Booming zur Verfügung gestellten Unterlagen und Arbeitsmittel sowie Kopien der vorgenannten Unterlagen unverzüglich aushändigen oder auf Aufforderung von Booming löschen.

§ 13 Abwerbung
13.1 Der Kunde wird es für die Dauer des Vertrages und für einen Zeitraum von 12 (zwölf) Monaten danach unterlassen, Mitarbeitern von Booming ein Anstellungs- oder Mitarbeitsangebot zu unterbreiten oder auf diese in anderer Art und Weise einzuwirken, ihren Anstellungsvertrag bei Booming zu kündigen oder auf andere Weise zu beenden.
13.2 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Abwerbungsverbot wird der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des halben Bruttojahresgehalts des gem. § 13.1 betreffenden Mitarbeiters, mindestens jedoch EUR 25.000 an Booming zahlen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht, Höhere Gewalt
14.1 Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen von Booming nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche und nur gegenüber Verpflichtungen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen wie diese Ansprüche.
14.2 Höhere Gewalt befreit Booming für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Höhere Gewalt sind Streik, Aussperrung, Krieg, Energie- und Rohstoffmangel, unverschuldete Betriebsbehinderungen durch Unwetter, Feuer, Wasser, Schnee, Ausfall von Kommunikationsnetzen und -rechnern oder Ausfall der EDV-Anlage, Kabelbrand sowie sonstige unvorhersehbare, schwerwiegende und unverschuldete Umstände.

§ 15 Schlussbestimmungen
15.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages unwirksam, bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung des Einzelvertrags durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
15.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Einzelvertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auch ein Verzicht der Parteien auf die Schriftform ist formbedürftig. Ziffer 1.1 dieser AGB bleibt unberührt.
15.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und wegen Verträgen zwischen den Parteien über Leistungen ist das Landgericht München I.
15.4 Verträge zwischen den Parteien über Leistungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Convention on the International Sale of Goods - CISG) ist ausgeschlossen.

Referenzen

Partner & Zertifikate